Internationale Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina

Eine Vielzahl von internationalen Akteuren ist am Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates in Bosnien und Herzegowina beteiligt.

Deutschland ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats, der die Durchführung des Friedensabkommens von Dayton steuert, und beteiligt sich auf multilateraler Ebene in zahlreichen internationalen Foren am Wiederaufbau und an der Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina.

Das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina (Office of the High Representative in Bosnia and Hercegovina, OHR)

Das Büro des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative, OHR) wurde von den Vereinten Nationen zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton eingesetzt und überwacht dessen zivile Umsetzung. Es wird vom Hohen Repräsentanten geleitet (High Representative, HR). Der derzeitige Hohe Repräsentant ist der österreichische Diplomat Valentin Inzko. Der Hohe Repräsentant hat weitreichende Befugnisse, die in den sogenannten "Bonner Befugnissen" gipfeln. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina wird vom Friedenimplementierungsrat (Peace Implementation Council, PIC) beraten.

Europäische Streitkräfte (European Military Force, EUFOR)

Nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens 1995 hat sich die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina verbessert. Nach wie vor sind jedoch ausländische Truppen präsent, um den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu garantieren. Zunächst waren 60.000 Soldaten im Rahmen der internationalen Missionen IFOR bzw. SFOR in Bosnien und Herzegowina stationiert, um die militärische Umsetzung des Dayton-Abkommens sicher zu stellen. Im Laufe der Jahre wurde die Truppenstärke fortlaufend reduziert. Nach Übernahme des NATO-Mandats durch die EU-geführte Mission ALTHEA / EUFOR im Dezember 2004 wurde die Truppenstärke weiter an die Sicherheitslage angepasst. Derzeit sind rund 600 Soldaten im Land stationiert. Das exekutive Mandat EUFOR wird seit 2009 kontinuierlich in ein nicht-exekutives Mandat überführt, welches sich in verschiedenen Bereichen mit "Capacity Building and Training" befasst, um die militärischen Fähigkeiten Bosniens auf ein international akzeptables Maß zu bringen, nicht zuletzt auch, um eine Aufnahme in die NATO zu ermöglichen. Um das stabile und sichere Umfeld zu gewährleisten, hat EUFOR Verbindungs- und Beobachtungsbüros, sogenannte "LOT-Häuser" als "Sensoren" in der Fläche eingerichtet. Sie sollen die Situation an kritischen Orten beobachten und durch Abgabe frühzeitiger Warnungen aufkeimende Konflikte verhindern helfen. Das EUFOR-Mandat wird durch die EU jährlich überprüft und bei Bedarf um jeweils ein Jahr verlängert. Da der militärische Auftrag weitestgehend erfüllt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland ihr Engagement bei EUFOR in 2012 vollständig eingestellt, unterstützt jedoch die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte weiterhin bilateral bei deren Aufbau.

Fahne der Europäischen Union

Delegation der Europäischen Kommission in Bosnien und Herzegowina

Die Kommission der Europäischen Union ist mit einer größeren Delegation in Bosnien und Herzegowina vertreten. Die EU unterstützt Bosnien und Herzegowina auf vielen Feldern wie z.B. Justizreform, Polizeizusammenarbeit, Finanzen, Wirtschaft, Umweltschutz, Flüchtlingsrückkehr und natürlich insbesondere bei der Heranführung an die europäischen Strukturen.

Seit 1. September 2011 ist der Leiter der EU-Delegation Sarajewo in Personalunion auch EU-Sonderbeauftragter (EUSB). EUSB ist seitdem der Däne Peter Sørensen. In den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 21. März 2011 war bekräftigt worden, das Mandat des EUSB zu verstärken und ihn mit einem breiten und ausgewogenen politischen Instrumentarium von Anreizen und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.

Europarat

Bosnien und Herzegowina ist Mitglied des Europarats (EuR). Der EuR fördert insbesondere den Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und flankiert damit die EU-Heranfürhungsstrategie. In diesen Schwerpunktbereichen organisiert der EuR eine Vielzahl von Aktivitäten. Seit 1993 führt er auch gemeinsame Programme mit der EU in der Region durch. Besonders hervorzuheben sind dabei die Bereiche Bildung, Pressefreiheit und Effizienz der Justiz. In Sarajewo unterhält der EuR ein Büro zur Koordinierung seiner Aktivitäten und zur Information der Bevölkerung.

OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhällt in Bosnien und Herzegowina eine ihrer größten Feldmissionen. Zu ihrem Mandat zählt die Förderung der Demokratie, die Überwachung der Wahrung der Menschenrechte, die Koordinierung der Reformen im Bildungssektor und eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.

Regionaler Kooperationsrat

Der Regionale Kooperationsrat (Regional Cooperation Council, RCC) wurde im Jahr 2008 als Nachfolgeorganisation des Stabilitätspaktes für Südosteuropa gegründet. Er fördert die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit in Südosteuropa sowie die europäische Integration der beteiligten Länder. Sitz des Sekretariats ist in Sarajewo. Deutschland unterstützt den RCC finanziell und ist auch Mitglied im Board des Rates.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa

Der Stabilitätspakt wurde nach der Kosovo-Krise im Jahre 1999 auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen und führte die Länder Südosteuropas sowie mehr als 40 Geberländer und -organisationen zusammen. 
Ziel des Paktes war es, die gesamte Region dauerhaft zu stabilisieren. Er diente zunächst als Instrument der Krisenprävention und stand später Modell für den Stabilitätspakt Afghanistan. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Westlichen Balkans in Richtung EU verlagerte sich sein Schwerpunkt jedoch auf die Förderung der regionalen Kooperation. Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist seit 2008 der Regionale Kooperationsrat (RCC).

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