Bosnien und Herzegowina ist "sicherer Herkunftsstaat"

Bild vergrößern Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Mazedonien und Serbien (2009) sowie Bosnien und Herzegowina (2010) ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten in Deutschland deutlich angestiegen. Durch die zahlreichen Anträge entstehen in Deutschland erhebliche Kosten, sowohl für das Verfahren als auch für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden. Da die Antragsteller aus diesen drei Ländern in der Regel keine politische Verfolgung nachweisen können, wurden ihre Anträge aber schon bisher letztlich abgelehnt. 

Am 6. November 2014 trat daher ein neues Gesetz in Kraft, das unter anderem auch Bosnien und Herzegowina asylrechtlich als "sicheres Herkunftsland" einstuft, weil hier keine staatliche Verfolgung droht. Auch eine Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ist nicht zu befürchten. Asylanträge von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas werden daher künftig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Dadurch werden diese Asylverfahren erheblich beschleunigt. Die Vermutung, dass der Antrag "offensichtlich unbegründet" ist, kann der Asylbewerber im Einzelfall widerlegen, wenn er glaubhaft macht, dass in seinem Fall eine staatliche Verfolgung droht.

Zugleich bringt das neue Gesetz auch Erleichterungen für Asylbewerber und in Deutschland geduldete Flüchtlinge mit sich: Künftig dürfen sie grundsätzlich bereits nach drei Monaten (bisher: nach neun Monaten) arbeiten.

Auch wenn in Bosnien und Herzegowina keine staatliche Verfolgung droht, sind die Lebensverhältnisse vieler Menschen in der Region – und dabei besonders bei Angehörigen von Minderheiten – teils sehr schlecht. Es ist die Aufgabe der Regierung von Bosnien und Herzegowina sicherzustellen, dass alle Bürger des Landes gleichen Zugang zu staatlichen Leistungen, zum Gesundheits- und Bildungsbereich erhalten. Die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten ist inakzeptabel und nicht mit europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar.