"Asylpaket II" verabschiedet

Bild vergrößern (© REGIERUNGonline/Stutterheim) Das deutsche Parlament hat heute (25.2.) Verschärfungen der deutschen Asylgesetze beschlossen.

Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser zu steuern sowie Ausweisungen und Abschiebungen zu erleichtern.

Wesentliche Inhalte sind:

Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz genießen, weil sie nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Familiennachzug kommt dann nur noch in Härtefällen in Betracht.

Es wird spezielle Aufnahmeeinrichtungen geben für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, zum Beispiel für Menschen aus sicheren Herkunftsländern.  Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen ein Schnellverfahren durchlaufen.

Zudem hat das deutsche Parlament beschlossen, dass straffällig gewordene Asylbewerber schneller ausgewiesen werden können.

Deutschland engagiert sich umfassend, um Fluchtursachen in Herkunfts- und Transitstaaten zu bekämpfen.  Es geht darum, dass die Menschen vor Ort eine bessere Perspektive erhalten.

Vorsicht: Schlepper sind keine vertrauenswürdige Quelle für Informationen über die Verhältnisse in Europa. Schlepper sind Kriminelle.

Wer sich ihnen anvertraut, setzt sein Leben aufs Spiel –dafür gibt es jeden Tag neue, traurige Beispiele.