Deutschland ändert Asylrecht

  Airbus A330-200F Bild vergrößern Airbus A330-200F (© dpa/pa) Der Deutsche Bundestag hat am 15.10. 2015 eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes beschlossen.

Ziel des am 24.10.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren ist es unter anderem, Ausreisepflichten zügig und konsequent durchzusetzen.

Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, müssen Deutschland wieder verlassen. Wer seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig und fristgerecht nachkommt, wird abgeschoben.

Konkrete Abschiebungstermine werden künftig nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern. Außerdem drohen im Fall der nicht rechtzeitigen Ausreise oder der Abschiebung Einreisesperren für den gesamten Schengenraum. Dies gilt auch für die Personen, die in Deutschland missbräuchlich Asylanträge stellen.

Für Menschen ohne Pass oder andere Identitätspapiere soll künftig verstärkt ein europäisches Ausweispapier die Rückführung in die Heimatländer ermöglichen.