Wichtiger Hinweis: neue EU-Erbrechts-Verordnung

Erbrecht Bild vergrößern Erbrecht (© picture alliance) Wichtige Änderungen hinsichtlich des auf Erbfälle anwendbaren Rechts

Ab dem 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist, also zum Beispiel wenn ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger Vermögen in Deutschland hinterlässt.

Bisher unterliegt nach deutschem Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, galt also bosnisch-herzegowinisches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung.

Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das heißt, wenn ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland stirbt, kommt deutsches Erbrecht zur Anwendung. Dieses unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten vom bosnisch-herzegowinischen Erbrecht, vor allem im Bezug auf den Erbteil von Ehegatten und somit in der Regel auch den Erbteil der Kinder des Erblassers.

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als nicht nur vorübergehend gilt ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer (kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt). Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln, sofern eine beabsichtigte Verlegung des Lebensmittelpunkts erkennbar ist.

Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen (Testament) erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasseram 17. August 2015 oder danach verstirbt. Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl bleibt auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wichtiger Hinweis: neue EU-Erbrechts-Verordnung

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