Sächsischer Datenschutzbeauftragter unterstützt die Datenschutzbehörde von Bosnien-Herzegowina

Bild vergrößern Auftaktveranstaltung vom 14.10.2009 (© Agencija za zaštitu ličnih podataka u Bosni i Hercegovini) Im Rahmen eines EU-Twinning-Projekts unterstützt der Sächsische Datenschutzbeauftragte die bosnisch-herzegowinische Datenschutzbehörde in Sarajewo.

Ziel des Projekts ist die Stärkung der Datenschutzbehörde als eine der wesentlichen Voraussetzungen für die weitere Annäherung Bosnien-Herzegowinas auf seinem Weg in die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

In dem Projekt wird zunächst das bosnisch-herzegowinische Datenschutzrecht auf Übereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts geprüft und gegebenenfalls auf Anpassungsbedarf hingewiesen. Sodann sollen die technischen, juristischen und organisatorischen Fähigkeiten der Datenschutzbehörde gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird es neben der Erstellung von Unterlagen und Mitarbeiterschulungen auch einen einwöchigen Studienaufenthalt in Deutschland geben. Schließlich sollen auch für ausgewählte bosnisch-herzegowinische Fachbehörden Unterlagen erstellt und Mitarbeiterschulungen durchgeführt werden.

Am 14.10.2009 eröffnete Ministerpräsident Nikola Spirić die Auftaktveranstaltung im Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina. Sowohl er als auch der Deutsche Botschafter Joachim Schmidt und der Head of Operations der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina Boris Iarotchevitch betonten die Bedeutung des Datenschutzes für das freie und rechtstaatliche Gemeinwesen. Der Leiter der Geschäftsstelle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Tino Naumann erklärte als deutscher Projektleiter: „Das Projekt kann wesentlich von den langjährigen deutschen Erfahrungen, auch vom Aufbau einer Datenschutzbehörde in Sachsen, profitieren.“

Das EU-Twinning-Projekt ist für den Zeitraum vom 1.10.2009 bis zum 31.3.2010 angesetzt. In dieser Zeit koordiniert der Sächsische Datenschutzbeauftragte den Einsatz erfahrener deutscher Experten in Bosnien-Herzegowina.